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Finanzierung über die Zentralbank: Strategie zum Überleben der EU

In jüngster Zeit stellten sowohl Rumänien als auch Polen den Vorrang des EU-Vertragsrechts gegenüber den eigenen nationalen Gesetzen in bestimmten Bereichen in Frage. Auch Ungarn ist der EU bekanntermaßen in der Frage ein Dorn im Auge. In Anbetracht dieser Herausforderungen und des Vertrauensverlustes durch den Austritt des Vereinigten Königreichs ist zu erwarten, dass sich die EU wieder auf ihre wichtigste Basis ihrer Autorität konzentrieren wird: Die Kontrolle des Zugangs der Mitgliedstaaten zur Refinanzierung mithilfe des Euros.

Es ist davon auszugehen, dass die EU versucht, ihre Position zu stärken, indem sie neue Mitglieder aufnimmt und bestehende EU-Mitglieder in die Eurozone integriert. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass die EU jede potenzielle Bedrohung ihrer Autorität ausräumen wird, indem sie die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen nach dem Brexit entschärft.

Erweiterung der Eurozone

Kroatien und Bulgarien schreiten seit etwa zwei Jahren nur langsam im Prozess des Beitritts zur Eurozone voran. Beide Länder befinden sich in der „Warteschleife“-Phase des als WKM2 bekannten Prozesses. Sie müssen ihren Wechselkurs zum Euro stabil halten und die Konformität der IT-Systeme ihrer Banken mit den von der EZB und den entsprechenden Bankbehörden geforderten Standards sicherstellen.

Kürzlich hat Bulgarien die EU-Behörden jedoch durch seine Einmischung in die Pläne Nordmazedoniens der EU beizutreten verärgert. Seitdem Nordmazedonien 2012 den vollen „Bewerberstatus“ erlangt hat, wurden seine EU-Beitrittspläne bis 2019 von Griechenland blockiert. Griechenland lehnt den früheren Namen des Landes ab. Die EU versucht nun inoffiziell, den Beitritt Nordmazedoniens zu beschleunigen, den Bulgarien aus historischen Gründen weiterhin ablehnt. Unseren Quellen zufolge wird Bulgarien ein einfacher Kompromiss angeboten: Es hebt seinen Einspruch Nordmazedoniens gegenüber auf oder es wird in der „Warteschleife“-Phase des WKM2 verharren. Eine solche Reaktion wirft ein interessantes Licht auf die EU-Erweiterung.

EU-Erweiterung

Seit dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 ist das Thema EU-Erweiterung in den Hintergrund getreten. Dies liegt an den zahlreichen und teilweise existenziellen Krisen, die die EU seither beschäftigt haben. Neben dem Bankenkollaps in Zypern (2013), der dritten Staatspleite Griechenlands (2015), der Migrationskrise und dem Widerstand Ungarns (2015) hielten viele Experten das Thema Erweiterung vor allem aufgrund des Brexits (2016-2020) für zweitrangig. Die Aufnahme kleinerer und wirtschaftlich schwächerer Länder war vor dem Hintergrund möglicher weiterer EU-Rettungsmaßnahmen für diese neuen Länder nicht unbedingt populär.

Fiskalregeln außer Kraft

Doch die EU und die EZB scheinen nun umzudenken. Die Strategie der EZB besteht seit der Pandemie darin, durch die Emission supranationaler Anleihen neues Geld zu schaffen und die neue Liquidität regelkonformen Mitgliedsstaaten anzubieten. Dies scheint so gut zu funktionieren, dass sich die EZB möglicherweise weniger Sorgen über die finanzielle Schwäche potenzieller neuer Mitgliedsländer machen muss.

Dies stünde im Einklang mit den subtilen Änderungen, die die EZB in letzter Zeit vorgenommen hat: Die EZB drängt die Mitgliedstaaten nicht mehr offen zu Strukturreformen mit dem Ziel, die Haushalte auszugleichen. Die fiskalischen Regeln wurden stillschweigend außer Kraft gesetzt. Frankreichs Präsident Macron ist jedoch entschlossen, diesen Punkt lautstark zu verkünden und noch weiterzugehen, indem er eine formale Lockerung der Regeln fordert, während er Ausgaben unabhängig vom Schuldenstand der Mitgliedstaaten gutheißt.

Vier Länder mit „Kandidatenstatus“

Neben Nordmazedonien befinden sich drei weitere Länder in der letzten Phase ihres Beitritts zur EU. Serbien, Albanien und Montenegro wurden vor über zehn Jahren der volle „Kandidatenstatus“ zuerkannt. Es wird erwartet, dass Serbien und Albanien den Beitrittsprozess in den nächsten drei bis vier Jahren abschließen werden. Montenegro ist offiziell auf dem vorgesehenen Weg, kommt aber langsamer voran.

Bis vor kurzem wäre auch die Türkei in dieser Liste aufgetaucht, da sie durch ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Migrationskrise 2016 die Gunst der EU gewonnen hat. Doch seitdem wurden die türkische Menschenrechtspolitik und die Eingriffe in das demokratische System für unvereinbar mit den Kopenhagener Kriterien erklärt, die den Rahmen für die „EU-Werte“ bilden.

Post-Brexit-Beziehungen bei Finanzdienstleistungen

Blicken wir von den östlichen zu den westlichen Grenzen der EU und betrachten die Aussichten für die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen. Der Brexit-Deal von Ende 2020 schloss Finanzdienstleistungen aus. Im Vertrauen auf eine einvernehmliche, aber unverbindliche Erklärung vom Juni 2020 erließ das Vereinigte Königreich in den folgenden sechs Monaten einseitig mehrere „Gleichwertigkeitserklärungen“. Dies bedeutet, es betrachtet seither in einigen Bereichen die Regeln, die im Europäischen Wirtschaftsraum gelten, als gleichwertig mit innerbritischen Vorschriften.

Keine Gleichwertigkeitserklärungen der EU

Dabei hat das Vereinigte Königreich jedoch die sich verändernde Geopolitik falsch eingeschätzt. Im Januar 2021 verkündete der zuständige Minister John Glen seine Hoffnung, bis Ende März eine Einigung über die Gleichwertigkeit zu erzielen. Im Juni waren die Gespräche endgültig gescheitert. Diese Ablehnung seitens der EU war zum Teil eine verärgerte Reaktion darauf, dass das Vereinigte Königreich (kurz nach dem Abkommen) die Frage der Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls aufgeworfen hatte. Sie spiegelte aber auch den erklärten Wunsch der EU wider, ihre eigene Finanzinfrastruktur aufzubauen und Geschäfte wie das Euro-Clearing auf den Kontinent zu verlagern.

Nachdem aktuell weitere sieben Monate verstrichen sind, gibt es keine Neuigkeiten bezüglich der Planungen. Es ist zu vermuten, dass fehlendes Know-How der Grund dafür ist. Die Aufsichts- und Regulierungsbehörden scheinen erkannt zu haben, dass ihnen die Kompetenz fehlt, eine solche Infrastruktur aufzubauen oder wie man mit der Planung hierzu beginnt.

Künftige EZB- und Geldpolitik 

Während es wenig wahrscheinlich erscheint, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland, die Niederlande und Österreich den Forderungen von Präsident Macron nach einer formellen Rücknahme der Fiskalregeln nachkommen, besteht kaum ein Zweifel daran, dass die EZB damit zufrieden ist, auf die derzeitigen und neuen Mitgliedstaaten über ihren supranationalen Anleihe-Liquiditätsmechanismus Einfluss zu nehmen.

Diese Regelung bewahrt die bedeutendste Einflussmöglichkeit, die die EU/EZB auf die Mitgliedstaaten hat: den Zugang zur Euro-Refinanzierung. Wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändern wird, solange sich die Finanzmärkte und die wirtschaftlich stärkeren Staaten diese Freigiebigkeit gefallen lassen. Alles scheint also beruhigt und fest im Griff der EZB zu sein, ist jedoch wie oben dargelegt mit Risiken behaftet.

Foto: Fabian Kurz

 

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