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Wie effektiv sind die bisherigen Sanktionen gegen Russland?

von Gordon Kerr

Wie können Sanktionen den Krieg beenden? Ganz einfach, meint der angesehene russische Schach-Superstar und politische Aktivist Gary Kasparow. Man isoliere einfach alle russischen Banken von der globalen Finanzinfrastruktur, konfisziere sämtliches Eigentum und Finanzvermögen der russischen Kleptokraten und stoppe den Kauf von russischem Öl, Gas sowie anderen Rohstoffen. Professor Steve Hanke, Experte für Banken- und Währungspolitik in den USA, vertritt dagegen die Ansicht, dass Sanktionen niemals funktionieren. Die USA haben sie bereits seit Jahren gegen Russland, Iran, Venezuela und Nordkorea verhängt: „Sanktionen sind für Verlierer.“

Hankes Skepsis deckt sich mit den Erfahrungen, die 2014 mit den Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim gemacht wurden. Nicholas Shaxson ist Fachmann für Steueroasen und Steuergeheimnisse und stellte damals fest, dass diese Sanktionen unwirksam waren. Ursächlich hierfür sind die Steuer-, Eigentums-, Unternehmens- und Geheimhaltungsgesetze im Vereinigten Königreich und in Frankreich, die während der Finanzkrise geändert worden waren, um es für Oligarchen attraktiver zu machen, in London Bankgeschäfte zu tätigen und in Europa Immobilien und Sportvereine zu besitzen.

Deutliche Reaktion auf russischen Krieg gefordert

Sicherlich ist der heutige Kontext ein anderer. Die humanitären Folgen sind deutlich schlimmer als bei der Krim-Annexion 2014 und die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Bankwesen sind sich einig, dass von einer deutlichen Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse eine unmissverständliche Botschaft ausgehen müsse. Diesmal muss Russland mit allem, außer mit westlicher Militärmacht, unter Druck gesetzt werden. Die Sanktionen werden von den politischen Verantwortlichen beschlossen. Will der Durchschnittseuropäer Sanktionen? Wollen Sparer, Rentner und Privatanleger sie?

Durch den freiwilligen Ausstieg aus seinem Joint Venture mit Rosneft hat British Petroleum beschlossen, den Wert von etwa 25 Milliarden US-Dollar für seine Aktionäre zu vernichten. Der niederländische Riese Shell beendete seine beiden Joint Ventures mit Gazprom: die Nordstream2-Pipeline und das Flüssigerdgasprojekt Sachalin. Bis Februar 2022 galten die russischen Projekte als Kernstück der Strategie und des Wertes dieser Unternehmen. Jetzt werden sie zu Schleuderpreisen veräußert und die Anleger ziehen den Kürzeren. In diesem aufgeladenen Klima war es mutig von Jamie Dimon, dem Vorstandsvorsitzenden von JP Morgan, vor den „unbeabsichtigten Folgen“ und der einfachen Umgehung der wahrscheinlichen Sanktionen zu warnen.

Die Unwirksamkeit der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Kasparow mag Recht haben; die totale wirtschaftliche Isolierung hätte Wirkung zeigen können. Da die Sanktionen auf allen Ebenen Schlupflöcher bieten, werden wir dies allerdings nicht mit Sicherheit wissen. Die Sanktionen werden weder Russland aus dem globalen Finanzsystem ausschließen und somit die Wirtschaft auch nicht zum Erliegen bringen, noch werden sie die Oligarchen so bestrafen, dass sie sich erheben und Präsident Putin stürzen. Darüber hinaus sind die Sanktionen auf die westlichen Verbündete beschränkt; in den östlichen Gebieten wurden sie nur uneinheitlich übernommen. Relativ große Länder wie Pakistan haben sie vollständig abgelehnt. Einige weitere Details zu a) der Verwaltungsebene und b) der individuellen Ebene:

a) Das globale Finanzsystem

Die anfänglichen harten Töne des Westens, sowohl die russische Zentralbank (CBR) als auch alle Geschäftsbanken vom globalen SWIFT-Zahlungssystem auszuschließen, erwiesen sich als leere Worte. Innerhalb weniger Tage bestätigte die EU den SWIFT-Zugang für die beiden wichtigsten Geschäftsbanken, die Sberbank und die Gazprombank, die Energiegeschäfte abwickeln. Auch wenn der europäische Winter zu Ende geht, sind die europäischen Politiker nicht in der Lage, ihren Wählern Energie-Blackouts zu vermitteln.

Steigende Energiepreise konterkarieren Sanktionen

Außerdem sind die Öl- und Gaspreise im März trotz der Zusagen der EU, die Abhängigkeit zu verringern, so stark gestiegen, dass die Kosten, die Russland in Form von Absatzeinbußen entstehen, nach allgemeiner Einschätzung durch höhere Einnahmen weitgehend ausgeglichen werden. Die Kehrseite der Medaille sind die gegenseitigen wirtschaftlichen Kollateralschäden durch die Sanktionen. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass diese Preiseffekte das genaue Gegenteil der Sanktionen von Präsident Reagan in den 1980er Jahren sind, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion beitrugen. Diese Sanktionen trugen dazu bei, den Ölpreis auf 9 Dollar pro Barrel zu senken.

Später im März wurde bekannt, dass das US Office of Foreign Assets Control (Sanktionsabteilung) Russland erlaubt hat, den Schuldendienst für seine Kapitalmarktinstrumente in Höhe von 40 Mrd. USD zu leisten, was nach Ansicht von Analysten zu einem Szenario à la Lehman hätte führen können. Die finanzielle Stabilität hängt von Vertrauen ab. Wie robust ist das westliche Finanzsystem, wenn die Befürchtungen, dass Ausfälle bei solch vergleichsweise geringen Schuldenvolumina katastrophale Folgen haben könnten, zutreffen?

Sanktionen und Derivate

Über die Rolle, die Derivate bei der Umgehung von Sanktionen spielen können, wurde wenig gesprochen. Die ausländischen Vermögenswerte der russischen Zentralbank wurden nicht beschlagnahmt, sondern lediglich eingefroren. Was hindert die russische Zentralbank daran, über die bereits bestehenden langfristigen zentralbankinternen Swapgeschäfte zwischen ihr und der People’s Bank of China (PBOC) Dollar oder Euro zu leihen? China könnte der CBR Dollar aus seinen eigenen Dollarreserven zur Verfügung stellen. Unsere Skepsis gegenüber den Sanktionen hängt natürlich nicht von solchen vermeintlichen Finanztricks ab, sondern rührt eher von der Sorge her, dass die Durchsetzung dieser Sanktionen „auf hohem Niveau“ praktisch unmöglich ist.

b) Oligarchen

Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass eine der genannten wohlhabenden Personen von den Sanktionen besonders betroffen wäre. Was die materiellen Vermögenswerte betrifft, so scheint die Politik – abgesehen von einigen Jachten – darin zu bestehen, ihr Vermögen einzufrieren, anstatt es zu beschlagnahmen. Was ihr Finanzvermögen betrifft, so hat, wie Bob Lyddon feststellt, eine spezielle Klasse von IT-Bürokraten die Kontrolle über die Entwicklung der Zahlungssysteme in Europa in den letzten 20 Jahren übernommen. Das Ergebnis ist, dass es heute unmöglich ist, die russische Elite daran zu hindern, ihre Gelder im europäischen Bankensystem hin und her zu transferieren, da die Anonymität des Systems bereits gewährleistet ist.

Der Fall eines der bekanntesten Oligarchen, Roman Abramowitsch, ist besonders interessant. Niemand hat die Stirn gerunzelt, als er 2003 den FC Chelsea für 250 Millionen Pfund kaufte. Trotz der Sanktionen des Vereinigten Königreichs scheint Herr Abramowitsch eng in den Verkaufsprozess eingebunden und an der Maximierung des Werts interessiert zu sein. Von einer Beschlagnahmung des Erlöses war nicht die Rede und das Verhalten von Herrn Abramowitsch lässt darauf schließen, dass er immer noch der wirtschaftliche Eigentümer ist. Darüber hinaus wurde Herr Abramowitsch als Reaktion auf Präsident Selenskyjs direkten Appell an Präsident Biden von der US-Liste der sanktionierten Oligarchen gestrichen, in der Hoffnung, dass er eine Rolle als Vermittler bei der Beendigung des Krieges spielen könnte, auf den Herr Putin hören würde. Das alles scheint für die britische Regierung immer unangenehmer zu werden.

Das Ergebnis all dieser Punkte ist, dass sich der Rubel zu diesem Zeitpunkt stabilisiert zu haben scheint und die Moskauer Börse erfolgreich wiedereröffnet wurde. Anders ausgedrückt: Die Märkte haben ihr Urteil über die Sanktionen bereits gefällt.

Auswirkungen der Sanktionen auf Europas Banken

Obwohl sich der Umfang und die Details der Sanktionen ständig ändern, erwarten wir keine neue Bankenkrise. Für viele europäische Banken und für die kleineren Inselstaaten wie Zypern und Malta ist die Erbringung von Bankdienstleistungen für Kleptokraten so wichtig wie russisches Gas für Deutschland. Vor etwas mehr als einem Jahr berichteten wir über die Empörung der Europäischen Kommission über das Ausmaß des zypriotischen Missbrauchs von EU-Verkäufen von „goldenen Pässen“ an dubiose chinesische Auswanderer. Die Kommission räumte allerdings ein, dass dies unmöglich von ihr zu kontrollieren sei, da die Pässe Sache der Mitgliedstaaten seien und die Geldwäscheberichte Zyperns an die Kommission absichtlich gefälscht worden seien.

Sanktionen schwächen Federal Reserve, Bank of England und EZB

Die Sanktionen werden zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten russischer Bürger und Unternehmen haben, denen nun der Zugang zu westlichen Produkten und Dienstleistungen verwehrt ist, die zuvor als selbstverständlich galten. Sie werden aller Voraussicht nach kaum negative Auswirkungen auf die Stabilität des russischen Währungssystems haben. Unabhängig von den Unterschieden im Detail zwischen den von den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU verhängten Sanktionen, kommen sie für die jeweiligen Finanzsysteme zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Russland verfügt über große Devisenreserven und ist vergleichsweise gering verschuldet. Die drei Zentralbanken – die Federal Reserve, die Bank of England und die EZB – sehen sich nun alle mit einer steigenden Inflation konfrontiert, da die Märkte der Meinung sind, dass die allgemeinen Kosten der Invasion ihre Möglichkeiten zur Anhebung der Zinssätze einschränken.

Das fortgesetzte Gelddrucken und die niedrigen Zinssätze werden jedoch die Inflation weiter in die Höhe treiben. Alle drei Zentralbanken sind mit demselben Problem konfrontiert. Die Bank of England hat die Zinssätze am stärksten erhöht, wenn auch in kleinen Schritten und mit Verspätung. Die EZB hält weiterhin daran fest, dass die Zinsen nicht erhöht werden müssen. Mit ihrer Untätigkeit kommt die EZB dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach, die Kosten für den Schuldendienst niedrig zu halten. Darüber hinaus begünstigt sie den Aufbau von Schulden bei EU-Fonds und supranationalen Einrichtungen und zwar um den Preis, dass sie ihre Kernaufgabe, die Inflation auf 2 Prozent zu halten, nicht erfüllt.

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