Regulierung & Lobbys

In unserem letzten Beitrag argumentierten wir, warum der „Neoliberalismus“, die Spielart des modernen demokratischen Kapitalismus der von einflussreichen, globalen öffentlichen Institutionen getragen wird, nicht mit der „klassischen“ liberalen Vision der…

Corona-Bonus für den öffentlichen Dienst, Masken-Gutscheine für Rentner und staatlich geförderter Familienurlaub – im Zuge der Pandemie erlebt symbolträchtige Wohlfühlpolitik aus dem Füllhorn ein großes Comeback. Die Verwaltungs-, Marketing- und…

Wie können Sanktionen den Krieg beenden? Ganz einfach, meint der angesehene russische Schach-Superstar und politische Aktivist Gary Kasparow. Man isoliere einfach alle russischen Banken von der globalen Finanzinfrastruktur, konfisziere sämtliches…

Die deutsche Bundesregierung scheut nach wie vor ein Embargo russischer Gas- und Öllieferungen als Antwort auf Russlands blutigen Krieg in der Ukraine. Offenbar möchte Berlin seiner Bevölkerung nicht noch höhere…

IREF Working Paper No. 202201: Giandomenica Becchio Prenuptial agreements or contracts (also known as prenups) are written contracts that enable affianced parties to organize their rights upon marrying, and eventually facilitate the procedure of…

„Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern“, sagte der…

Durch unsere einzelnen monatlichen Texte können wir nur ausgewählte Aspekte des Handelns geldpolitischen Institutionen – mit Fokus auf die EZB – diskutieren. Hier möchten wir vorstellen, wie unsere Beiträge dieses Jahres derart miteinander verknüpft sind, dass sich daraus eine Gesamtanalyse des Denkens der EZB ableiten lässt. Zunehmend nehmen wir Parallelen wahr zwischen kreativer Buchführung und Verschleierung von Schulden der EZB bzw. des Eurosystems einerseits und dem Financial Engineering im Bankensystem in Form von Verschleierung von Risiken in außerbilanziellen Vehikeln andererseits.

Der deutsche Wohnungsmarkt ist traditionell mieterfreundlich reguliert. Neben subventioniertem Wohnungsbau und Mieterkündigungsschutz stellen Preiseingriffe ein beliebtes Regulierungsinstrument dar. In Reaktion auf die in vielen deutschen Großstädten seit den 2010er Jahren stark gestiegenen Mieten führte die damalige Bundesregierung 2015 die sogenannte „Mietpreisbremse“ ein. Ihr Ziel ist es, den Mietanstieg in ausgewählten Gemeinden abzuschwächen.
Ökonomen wiesen frühzeitig darauf hin, dass dieser Eingriff neben den erwünschten Mietsenkungen viele unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen könnte: sinkende Wohnungsqualität, geringere Mobilität, vermehrte Umwandlung in Eigentumswohnungen und steigende Mieten im Neubau. Sechs Jahre nach ihrer Einführung zeigen Evaluationsstudien, dass diese Sorgen berechtigt waren – die Mietpreisbremse zieht erhebliche Kollateralschäden nach sich. Statt ihre Geltungsdauer zu verlängern, sollte die nächste Bundesregierung sich vollständig auf die Schaffung günstiger Bedingungen für zusätzlichen Wohnungsbau konzentrieren.

Kryptowährungen sind in aller Munde. Zahlreiche Banken und Unternehmen weltweit investieren in Kryptosoftware und in Finanzprodukte, die mit der Kryptotechnologie in Zusammenhang stehen. Sieben Millionen Menschen haben Konten allein bei Coinbase, der größten Kryptobörse, die ihren Sitz in den USA hat.

Während die Kurse von Bitcoin und Ethereum neue Höchststände erreichen – wobei die jüngsten Kursgewinne möglicherweise auf befürwortende Stellungnahmen prominenter Geschäftsleute wie Tim Cook von Apple zurückzuführen sind – fragen wir uns, ob die Popularität von Bitcoin durch seinen Energieverbrauch nachlassen könnte.

Während sich Europa vom Wirtschaftseinbruch durch die Pandemie erholt und die vielfältigen Liquiditätsquellen nutzt, die wir hier betrachtet haben, nutzt die wichtigste Lobbyorganisation der Finanzindustrie im Vereinigten Königreich und in Europa die Gelegenheit, um eine Reform der Verbriefungsregeln einzufordern.
Die Association of Financial Markets in Europe (AFME) versucht Artikel 46 der EU-Kapitalmarktrichtlinie dahingehend zu lockern, dass Banken und Versicherer weniger Kapital als bisher bereitstellen müssen, um in verbriefte Anleihetranchen zu investieren und somit eine größere Hebelwirkung erzielen können. Implizit wird argumentiert, dass die Basler Regeln für Banken und ihr Pendant für Versicherungen, die Solvabilität-2-Regeln, zu konservativ sind und aufgeweicht werden müssen, um einen transformativen, grünen und nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen.