Steuern & Finanzen

Seit Beginn der Corona-Pandemie unterstützen der Bund, die Länder und die Gemeinden Unternehmen, Freiberufler und Haushalte über zahlreiche Subventionsprogramme, die wirtschaftliche Härten abmildern und die Konjunktur stabilisieren sollen. Die Gesamtkosten…

Die Deutschen gelten als begeisterte, aber risikoscheue Sparer – eine Kombination, die sich in einer im internationalen Vergleich hohen Sparquote bei zugleich unterdurchschnittlicher Rendite ausdrückt. Doch das Klischee des selbst…

Während sich die COVID-Pandemie dem Ende zuneigt, zögern die Regierungen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Stattdessen versuchen sie Wege zu finden, mehr Mittel durch Besteuerung aufzubringen. Vor diesem Hintergrund sind…

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr 1.685 Milliarden Euro eingenommen. Somit verbucht er im Jahr 2021 trotz anhaltender massiver Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Rekorderlös. Nach einem Rückgang der…

In jüngster Zeit stellten sowohl Rumänien als auch Polen den Vorrang des EU-Vertragsrechts gegenüber den eigenen nationalen Gesetzen in bestimmten Bereichen in Frage. Auch Ungarn ist der EU bekanntermaßen in…

Die auf Grundstücke und Gebäude erhobene Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie macht etwa 15 % ihrer Steuereinnahmen aus. 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die auf jahrzehntealten Einheitswertfeststellungen fußende Grundsteuerpraxis für rechtwidrig. Eine zentrale Neuerung des darauffolgenden Reformkompromisses ist die sogenannte Länderöffnungsklausel, nach der die Länder die Bemessungsgrundlage und andere Details der Grundsteuer künftig eigenständig gestalten dürfen.

Auch die nun stärker dezentralisierte Grundsteuer bleibt indes fiskalpolitisch problematisch und stellt für die Kommunen keine verlässliche Einnahmebasis dar. Vorschläge, sie durch kommunale Aufschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, bleiben daher attraktiv. Ein bleibender Verdienst der Grundsteuerreform ist jedoch die Länderöffnungsklausel. Wird sie zukünftig in anderen Steuerbereichen angewandt, könnte der fiskalische Föderalismus ein wohlverdientes Comeback erleben.

Die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezeichnen sich gerne als „Fortschrittskoalition“. Steuerpolitisch ist von den Ampel-Parteien allerdings kein großer Wurf zu erwarten – zu gegensätzlich sind die Vorstellungen der auf Entlastung und Dezentralisierung pochenden Liberalen und der eher für den Ausbau des zentralen Steuerstaates stehenden SPD und Grünen.

Seit der Föderalismusreform 2006 wählen die Länder den Steuersatz der bei Grundstückstransaktionen fälligen Grunderwerbsteuer eigenständig. Die Dezentralisierung der Steuersatzkompetenz führte nicht zum oft beschworenen „Wettbewerb nach unten“ – im Gegenteil: Der bundesweit durchschnittliche Grunderwerbsteuersatz stieg seit 2006 von 3,5 % auf 5,4 % und kein Land senkte den Steuersatz jemals.

Im Mai analysierten wir, wie Aktivitäten der EZB und der EU zum Beispiel in Form des EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU Markttransaktionen verdrängt haben und zur wichtigsten Finanzierungsquelle für Banken und Staaten geworden sind. Ähnlich wie im Euroraum hat auch das britische Finanzministerium zusammen mit der Bank of England (BofE) Maßnahmen zur quantitativen Lockerung und zur Unterstützung der Banken ergriffen. Diese haben nicht nur die Renditen von Staatsanleihen auf nahezu Null gedrückt, sondern auch dazu geführt, dass jegliche „Korrektur“ auf dem Immobilienmarkt verhindert wurde.

Deutschlands gesetzliche Rentenversicherung gerät zunehmend unter Druck. Das gilt sowohl für die durch die demographische Alterung belastete umlagefinanzierte erste Säule als auch für die beiden kapitalgedeckten Säulen, die unter niedrigen Renditen für festverzinste Anlagetitel leiden. Aktuelle Studien prognostizieren bei Beibehaltung des derzeitigen Systems eine deutliche Zunahme der Altersarmut. Gleichzeitig sind die Finanzierungsbedingungen des deutschen Staates günstig wie nie. Die Bundesrepublik kann derzeit Schulden zum Nulltarif aufnehmen – ein Privileg, das Clemens Fuest kürzlich als den „Schatz der Deutschen“ betitelte.

Zahlreiche Reformvorschläge zielen darauf ab, diesen Schatz zu heben und für die nachhaltige Rentenfinanzierung nutzbar zu machen. So soll ein schuldenfinanzierter Staatsfonds in Aktien investieren und Gewinne aus der Differenz zwischen den dort erzielten Renditen und den niedrigen Staatsanleihenzinsen als Rente ausschütten. Dieser Beitrag beleuchtet drei auf dieser Renditedifferenz fußende Reformvorschläge und verdeutlicht die Bandbreite möglicher Ansätze. Dabei wird auch deutlich, dass ein schuldenfinanzierter, auf dem Kapitalmarkt tätiger Staatsfonds Risiken für die Bürger schaffen würde.